Grüne Wirtschaft: Nun Sag‘, Wie Hast Du’s [wirklich] Mit Dem Klimaschutz, Harald Mahrer?

Lippenbekenntnisse reichen nicht. Jetzt heißt es für die ÖVP-geprägte WKO-Spitze beim Klimaschutz Farbe zu bekennen.

Wien (OTS) – In der Sitzung des Wirtschaftsparlaments in der WKÖ kommt es heute zum Showdown: Die Grüne Wirtschaft hat anlässlich der Blockadepolitik der Wirtschaftskammer beim Klimaschutz drei Anträge eingebracht, die die WKÖ-Spitzenrepräsentanten auf die Probe stellen. Werden sie den Anträgen zustimmen und sich endlich für eine wirksame Klimaschutzpolitik einsetzen?

  1. Antrag zur Unterstützung einer zukunftsfähigen Klimapolitik durch die Wirtschaftskammer
  2. Antrag zur Ökologisierung des Steuersystems
  3. Antrag zur Abschaffung der Privilegien für die Mineralölindustrie

Nachdem die ÖVP-dominierte WKÖ zuletzt mit vielen ablehnenden Aussagen zu den Klimaschutzinitiativen der Bundesregierung negativ aufgefallen ist, tönt es seit Kurzem ja sogar recht »ökologisch« aus der Wirtschaftskammer. Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, wundert sich: »Ich kann dazu nur sagen: Harald Mahrer hat sich in den letzten Jahren als eines der wandelbarsten Phänomene präsentiert, wenn es um die Transformation der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Klimaschutz geht! Da schaut ein Chamäleon daneben schlecht aus!«

Zur Erinnerung: In seinem Buch (2013) »Was wäre wenn …?: 10 Jahre schwarz grün. Eine Spekulation« schrieb er im Schlusswort:

»Aus der ökosozialen Programmatik lässt sich eine konkrete politische Agenda ableiten. Sie umfasst etwa: die Einbeziehung von Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch in die Kalkulationen der Produktionsprozesse und Preisgestaltung; eine ökosoziale Reform des Steuersystems mit einer Reduktion der hohen Steuerlast auf den Faktor Mensch zulasten der Besteuerung von Ressourcen; die klare Produktdeklaration (Herkunft, Produktionsweise, Inhaltsstoffe, Behandlungsmethoden); Subventionen nur zugunsten der Nachhaltigkeit; Verbote nur dort, wo marktwirtschaftliche Instrumente nicht anwendbar sind; Bildung und Information zu Belangen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit.«

Die von der WKÖ in der Zeit bis zu unserem Boykottaufruf getätigten Aussagen und Aktivitäten (z.B. anlässlich der Verschärfung der EU-Klimaziele oder der geleakte Entwurf der Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz) basieren auf dem offenbar erfolgreichen Lobbying einiger weniger Branchen innerhalb der WKÖ. Sabine Jungwirth hinterfragt die Motive hinter der Blockadehaltung: »Warum gerade die Anliegen der fossilen Wirtschaft so gewichtig sind, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund seine Politik danach ausrichtet, entzieht sich meiner Kenntnis. Zahlreiche Befragungen/Studien renommierter Beratungsunternehmen wie z.B. Deloitte zeichnen seit Jahren ein anderes Bild von der Haltung der österreichischen Unternehmen in Sachen Klimaschutz! Die Wirtschaft ist bereit für die Transformation. Statt zu blockieren sollte die Interessenvertretung – im Sinne eines First-Mover-Advantages – auf eine rasche Umsetzung der notwendigen Veränderungen bei den Rahmenbedingungen drängen, die klimaschonendes Wirtschaften forcieren.«

Und weiter: »Auch wenn Harald Mahrer derzeit Kreide gefressen und allerorts die wirtschaftliche Relevanz der Klimaschutzmaßnahmen in seinen Text integriert hat, ist dennoch im Detail zu erkennen, dass die WKÖ alte, fossile Technologien perpetuieren (Stichwort ‚Technologieoffenheit‘) und die Umweltgesetzgebung am liebsten abschaffen möchte (Stichwort ‚Verfahrensbeschleunigung‘)«

Heute wird sich zeigen, wo Mahrer tatsächlich steht.

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