Die Deutsche Wirtschaft Fordert Vertiefte Zollunion

Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sprachen sich ebenfalls für eine intensivere Kooperation mit der Türkei aus. Der bestehende Flüchtlingspakt solle erneuert werden – der Wunsch, die Zollunion zu erweitern, ist seit 2016 Bestandteil dieses Abkommens.

Für die deutsche Wirtschaft in der Türkei wäre ein solcher Schritt von großer Bedeutung. „Wir halten eine Vertiefung für notwendig“, sagte Steven Young, Vorstandsvorsitzender von Bosch in der Türkei und Präsident des deutsch-türkischen Rates für wirtschaftlichen Austausch im türkischen Außenhandelsverband Deik. „Eine Ausweitung der Zollunion ebnet den Weg für wirtschaftliches Wachstum auf beiden Seiten“, erklärte auch ein Sprecher von Mercedes-Benz in der Türkei gegenüber dem Handelsblatt.

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Bevor die Zollunion erweitert werde, müsse man erst einmal die bestehenden Handelsschranken abbauen, warnt der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid (SPD). Vor allem die Türkei habe zuletzt über Sonderzölle und andere nicht-tarifäre Handelshemmnisse den Warenaustausch erschwert. „Die Türkei muss sich dazu erst einmal wieder daran gewöhnen, dass Regeln gelten und auch eingehalten werden müssen“, sagte Schmid dem Handelsblatt.

Kooperation bei der Zollunion als Chance

Genau dies sei aber auch eine Chance. Eine vertiefte Kooperation bei der Zollunion könne das Land intensiver an das europäische Regelwerk binden. Damit könne die sogenannte positive Agenda zwischen EU und Türkei endlich mit Leben gefüllt werden. „Diese Chance sollten wir nicht verpassen“, erklärte Schmid.

Die Veränderung der globalen Lieferketten infolge der Corona-Pandemie könnte für beide Seiten „die große Chance bis 2030 werden“, glaubt Bosch-Manager Young. Sowohl Exporteure als auch Importeure hätten in der Pandemie gemerkt, dass eine den ganzen Globus umfassende Lieferkette nicht nur Vorteile hat. „Die europäischen Länder können von einem intensiveren Handel mit der Türkei, die genau zwischen Europa, Asien, dem Nahen Osten und Afrika liegt, nur profitieren.“

Die EU-Spitzenpolitiker hatten beim vorigen Gipfel im März bereits den Ministerrat aufgefordert, mit der Arbeit an einem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zu beginnen. Diese könnte Gespräche mit der Regierung in Ankara aufnehmen.

Der Beschluss sollte der Türkei einen starken Anreiz geben, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Die politische Dimension des Themas ist daher allgegenwärtig. „Ein erneuter Besuch der Zollunion kann eine wichtige Gelegenheit bieten, die Beziehungen zur EU auf ein positives Niveau zu bringen“, hoffen deutsche Firmenvertreter wie etwa vom Automobilteile-Hersteller Serko im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Exporte: Handelshemmnisse machen es Unternehmen schwer

Die derzeitige Zollunion existiert seit 1996 und gehört zu den ersten Handelsabkommen der EU mit Drittländern. Ihr Geltungsbereich ist allerdings eingeschränkt. Sie bezieht sich nur auf gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelt bereits seit vier Jahren, dass tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse EU-Unternehmen außerdem zunehmend den Zugang zum türkischen Markt erschweren. „Aufgrund erheblicher Konstruktionsfehler enthält die Zollunion weder Regelungen, die diesem Trend Einhalt bieten könnten, noch einen effizienten und verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus“, heißt es in einem Positionspapier des BDI.

An einem Ausbau der Zollunion haben beide Seiten großes wirtschaftliches Interesse. Er könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln. Aber auch das produzierende Gewerbe aus der Bundesrepublik hofft auf einen Auftragsschub.

Dass eine vertiefte Zollunion den internationalen Transport ankurbeln könnte, denkt Riza Akgün. Er ist Vorstandschef von Krone Türkei, einem deutschen Hersteller von Sattelaufliegern für Lkw-Anhänger. So werde allein die Ausweitung der Zollunion auf landwirtschaftliche Produkte den Absatz von Kühlfahrzeugen massiv fördern. „Wir als deutscher Hersteller von Trailern sehen dadurch einen erhöhten Absatz von Aufliegern“, sagte Akgün dem Handelsblatt.

Ankara

Präsident Erdogan mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im April 2021.

(Foto: via REUTERS)

Ein Update der Zollunion, da sind sich viele Firmenlenker dies- und jenseits des Bosporus einig, sollte außerdem bestehende Handelsschranken beim Austausch von Industriegütern schließen. Unnötige Formalitäten im Warenaustausch hätten zuletzt sogar zugenommen, beklagt Tamer Kunlar, Generaldirektor des türkischen Druckfederherstellers Telsama.

Das Unternehmen exportiert einen Großteil seiner Industriefedern nach ISO-Standards in die EU. Obwohl dank der Zollunion zum Beispiel Steuern auf Industrieprodukte abgeschafft worden seien, nehme der bürokratische Aufwand zu. „Wir empfinden das als einseitig, und die türkischen Exporteure leiden darunter“, meint Kunlar. Türkische Logistikfirmen hätten häufig auch Probleme bei der Einreise in EU-Länder.

Europa-Parlamentarier fordert politische Zugeständnisse von Ankara

Auf der anderen Seite baut die Türkei ihrerseits neue bürokratische Hürden und nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Importauflagen auf, um den heimischen Markt zu schützen. So hat die Regierung in Ankara für das Jahr 2021 eine neue Kontrollverordnung für den Bereich „Produktsicherheit und Überwachung“ erlassen. Exporte in das Land werden dadurch aufwendiger und erscheinen weniger lohnenswert.

Die Türkei importiert aus Deutschland traditionell vor allem Maschinen, Fahrzeuge, deren Teile sowie chemische Erzeugnisse. Seit 2017 sinken die Einfuhren. Doch der Handelsüberschuss der EU sinkt seit 2014 kontinuierlich.

In der EU-Kommission, die von den Mitgliedstaaten offiziell das Mandat für die Verhandlungen benötigt, steht man dem Thema offen gegenüber. Allerdings würde es selbst mit einem Mandat vermutlich Jahre dauern, bis alle technokratischen Hürden überwunden seien – von den politischen Hürden ganz zu schweigen, warnt der SPD-Abgeordnete Schmid.

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In den anderen Institutionen kocht die Stimmung bisweilen über. Der Türkei-Berichterstatter im Europaparlament, Nacho Sanchez Amor, drohte zuletzt der Türkei mit Konsequenzen in den Gesprächen über eine Zollunion, wenn das Land keinen Kurswechsel bei den Menschenrechten einschlagen sollte. Dabei besitzt er nicht einmal die Macht dazu, direkten Einfluss auf diese Gespräche zu nehmen.

Das EU-Mitglied Zypern hatte zuletzt angekündigt, die angestrebte „positive Agenda“ zwischen der EU und der Türkei zu torpedieren, sofern es keine Fortschritte im Konflikt auf der Mittelmeerinsel gebe. Auch zwischen den Präsidenten Frankreichs und der Türkei, Macron und Erdogan, gibt es einige Streitthemen. Beobachter fürchten eine Eskalation der diplomatischen Krise zwischen Paris und Ankara im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden Jahr.

Die deutsch-türkische Außenhandelskammer in Istanbul wünscht sich Fortschritte bei den festgefahrenen Verhandlungen. Das Thema sei schwierig, doch für beide Seiten letztlich ein Gewinn, erklärte Markus Slevogt, Präsident der Auslandshandelskammer (AHK) Istanbul. Er kündigte an, dass die europäischen bilateralen Handelskammern in Istanbul in Brüssel verstärkt für eine vertiefte Zollunion werben wollen. „Wir haben unsere Interessenvertretung dort intensiviert.“

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