Berlin vor Abstimmung über Enteignung großer Immo-Konzerne – Wirtschaft –


25.06.2021 18:49


(Akt. 25.06.2021 18:49)


Unterstützer der Enteingungsinitiatvie übergeben Unterschriften
©APA/dpa

Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” hat der Berliner Senatsverwaltung für Inneres fast 350.000 Unterschriften übergeben. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagnachmittag mit. Nach eigenen Angaben habe man damit genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen. Vier Monate lang hatten Unterstützer dafür gesammelt. “Das ist ein großartiger Erfolg”, sagte Sprecher Rouzbeh Taheri.

Schon Freitagfrüh hatte die Initiative bekannt gegeben, mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt zu haben. “Auf jeden Fall haben wir es geschafft – das können wir jetzt schon feststellen”, hatte Taheri dazu gesagt. “Damit haben wir den Rekord der bisherigen Volksbegehren in Berlin übertroffen.”

Die Berliner Landeswahlleitung hat nun zwei Monate Zeit, um die Unterschriften zu zählen. Sollte die Initiative 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben, kommt es am 26. September zum Volksentscheid. Parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl könnte dann Berlin abstimmen, ob Unternehmen, die im Besitz von mehr als 3.000 Wohnungen sind, enteignet werden.

Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen dann in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie “demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert” verwaltet werden sollen. Nach den Plänen von “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” soll so ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden. In deutschen Großstädten kämpfen die Mieter mit überhitzenden Preisen.

Innerhalb der rot-rot-grünen Berliner Koalition herrscht zum Vorhaben keine Einigkeit: Die Berliner SPD lehnt das Vorhaben ab, für die Grünen sind Enteignungen als letztes Mittel denkbar und die Linke hat sich sogar aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligt. “Das ist ein bärenstarkes Zeichen dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner selbst über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden wollen”, teilte Pascal Meiser, der stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken, anlässlich der Unterschriftenübergabe mit. Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. hätten viel zu lange schon ihre Profite auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter maximiert. Jetzt sei endgültig klar, “dass auch die Wahlen im September ganz im Zeichen der Mietenfrage stehen”.

Kritik zum Anliegen der Initiative kommt vor allem von den Oppositionsparteien und der Immobilienwirtschaft. “Zu einem Neustart in der Wohnungspolitik passen Enteignungsphantasien von Vorgestern nicht”, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner. Sie schafften nur weiteren Frust. Denn dann drohe “ein Haushaltsnotstand mit 36 Milliarden Euro neuen Schulden für null neue Wohnungen”. Und Daniel Föst, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte: “Enteignungen sind kein Mittel, um die Wohnkostenkrise in den Griff zu bekommen. Es kostet Milliarden, aber es entsteht keine einzige neue Wohnung.” Umfangreicher Wohnungsneubau werde so im Keim erstickt.

Елена Перерва 26 авг 2016 в 22:22. WIR B1 Kursbuch – https://cloud.mail.ru/public/6MAv/bKtDMuChk Arbeitsbuch – https://cloud.mail.ru/public/2o9k/7co9uxxvo Audio – https://cloud.mail.ru/public/DFiS/yHDj285Rb.
.

Network Folder.{208D2C60-3AEA-1069-A2D7-08002B30309D} Parental Controls.{96AE8D84-A250-4520-95A5-A47A7E3C548B} Performance Information and Tools.{ 78F3955E-3B90-4184-BD14-5397C15F1EFC} Personalization.{ED834ED6-4B5A-4bfe-8F11-A626DCB6A921} Power Options.

Dem Handel geht es besser als vor Corona. AUA erwartet auch heuer hohen Verlust. NEW BUSINESS Guides – UMWELTTECHNIK- & ENERGIE-GUIDE 2021/22. Spanische Großbank Caixa stieg bei Erste Group aus. Frauen in DAX-Vorständen verdienen mehr als Männer. Erste Group legt Fokus zunehmend auf ESG-Strategie. NEW BUSINESS Export – NB EXPORT 1/2021 . Neues Wohnungseigentumsgesetz steht vor der Tür.

12.09.2021.

Mieten in Berlin: Das sind die wichtigsten Fakten zur bevorstehenden Volksabstimmung über Enteignungen von Wohnkonzernen.
Berlin. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Die Unterschriftensammlung für ihr Anliegen war erfolgreich. Voraussichtlich im September.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen (kurz DWE) ist eine Bürgerinitiative in Berlin, die einen erfolgreichen Volksentscheid über die Enteignung und.